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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg

Vom 14. Dezember 2006

Auf Grund 

1. des § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 50 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 28. November 2006 (GVBl. II S. 479),
 
2. des § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1544) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
 
3. des § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der zuletzt durch Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2564) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung,
 
4. des § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), der durch Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220, 3221) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 17 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
5. des § 89 Abs. 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), der durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220, 3222) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 36 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
6. des § 9 Abs. 4 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 25 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
7. des § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), der durch Artikel 6b des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1545) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
8. des § 65a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), der durch Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 846) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 38 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, des § 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), der durch Artikel 5b Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1544) angefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 25 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung
 
9. des § 55a Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 841) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 46 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
10. des § 52a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 441, 2262), der durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 844) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 11 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
11. des § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S.837, 849) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 41 der Justiz- Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
12. des § 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 7 Nr. 6 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 850) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 55 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
13. des § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 19 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
14. des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230) in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches und § 1 Abs. 1 Nr. 52 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung, 
 
15. des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), der durch Artikel 12 Abs. 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches und § 1 Abs. 1 Nr. 54 der Justiz-Zuständigkeitsübertragungsverordnung,

 

verordnet die Ministerin der Justiz:

§ 1
Zulassung der elektronischen Kommunikation

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden.

§ 2
Form der Einreichung

(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist ausschließlich die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.

(2) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle. 

(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder die Staatsanwaltschaft oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben. 

(4) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht oder die Staatsanwaltschaft bearbeitbaren Version aufweisen: 

  1. ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen, 

  2. Unicode, 

  3. Microsoft RTF (Rich Text Format),

  4. Adobe PDF (Portable Document Format), 

  5. XML (Extensible Markup Language), 

  6. TIFF (Tag Image File Format), 

  7. Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden. 

Nähere Informationen insbesondere zu den bearbeitbaren Versionen der zulässigen Dateiformate werden gemäß § 3 Nr. 3 bekannt gegeben. 

(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden. 

(6) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein.

§ 3 
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen 

Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bekannt: 

  1. die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten, 

  2. die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach seiner Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen, 

  3. die nach seiner Prüfung den in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte oder Staatsanwaltschaften geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 4 Nr. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien, 

  4. die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung durch sie zu gewährleisten.

§ 4
Ersatzeinreichung 

Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts oder der Leiter der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten. 

§ 5 
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in finanzgerichtlichen Verfahren vom 1. August 2003 (GVBl. II S. 463) und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 18. November 2004 (GVBl. II S. 887), geändert durch die Verordnung vom 21. Oktober 2005 (GVBl. II S. 522), außer Kraft.

 

 

Anlage (zu § 1)

Nr. Gericht bzw. Staatsanwaltschaft Verfahrensbereich Datum
1. Sozialgericht Cottbus alle Verfahren 01.07.2007
2. Sozialgericht Frankfurt (Oder) alle Verfahren 01.07.2007
3. Sozialgricht Neuruppin alle Verfahren 01.01.2007
4. Sozialgericht Potsdam alle Verfahren 01.05.2007
5. Finanzgericht Berlin-Brandenburg alle Verfahren 01.01.2007
6. Landgericht Frankfurt (Oder)
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung
01.01.2007
7. Amtsgericht Bad Freienwalde
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
8. Amtsgericht Bernau
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
9. Amtsgericht Cottbus Registerverfahren betreffend das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister 01.01.2007
10. Amtsgericht Eberswalde
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
11. Amtsgericht Eisenhüttenstadt
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
12. Amtsgericht Frankfurt (Oder)
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung. 
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung 
  3. Registerverfahren betreffend das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister
01.01.2007
13. Amtsgericht Fürstenwalde
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
14. Amtsgericht Neuruppin Registerverfahren betreffend das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister 01.01.2007
15. Amtsgericht Potsdam Registerverfahren betreffend das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister 01.01.2007
16. Amtsgericht Schwedt
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
17. Amtsgericht Straußberg
  1. Verfahren nach der Zivilprozessordnung mit Ausnahme von Anträgen gemäß § 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung
  2. Beschwerdeverfahren betreffend Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach der Grundbuchordnung und nach der Schiffsregisterordnung

 

01.01.2007
18. Verwaltungsgericht Cottbus alle Verfahren 01.05.2007
19. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) alle Verfahren 01.05.2007
20. Verwaltungsgericht Potsdam alle Verfahren 01.05.2007