Bundesrecht Zivilprozessordnung

§ 130a ZPO § 21 FGG §§ 73, 81 GBO § 52a FGO § 55a VwGO § 125a PatG § 95a MarkenG § 12 DPMA-VO §§ 5, 66 GKG § 14 KostO § 11 RVG § 65a SGG § 46b ArbGG RVO Bundesgerichtshof RVO Gewerbl. Rechtsschtz ERVBVerwGBFH ERVBAG
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§ 130a 

Elektronisches Dokument

(1) Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.


Stand:
Norm: 1. April 2005; § 130a Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 22.3.2005 I 837 mWv 1.4.2005
Gesetz: Neufassung der Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877, RGBl. S. 83 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455; Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21. 4.2005 I 1073