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Verordnung des Justizministeriums zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Vom 15. Juni 2004

GVBl., S. 590-592


Auf Grund von § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 535), eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S.1542), in Verbindung mit § 2 Nr. 33 der Subdelegationsverordnung Justiz vom 7. September 1998 (GBl. S. 561), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Januar 2004 (GBl. S. 37), wird verordnet:

§ 1
Zulassung der elektronischen Form

Bei dem Landgericht Mannheim können ab dem 1. September 2004 elektronische Dokumente in den Verfahren nach der Zivilprozessordnung eingereicht werden.

§ 2
Form der eingereichten Dokumente


Die Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Form einzureichen.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
STUTTGART, den 15. Juni 2004 

WERWIGK-HERTNECK

 

Anlage 
(zu § 2)

Form der eingereichten Dokumente

1. 

Übermittlungsart

Die elektronischen Dokumente sind zu übermitteln:

  a) als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (EMail) mittels des Protokolls SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) oder
b) im Wege der Datei-Übertragung mittels des Protokolls HTTPS (Secure Hyper Text Transfer Protocol).
 
2.  Aktenzeichen

Bei der Übertragung soll, sofern bekannt, das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten soll stattdessen die einschlägige Verfahrensart (beispielsweise Klage, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) angegeben werden. Bei der Übermittlung als elektronische Nachricht (Nummer 1 Buchst. a) sollen diese Angaben aus dem Betreff der Nachricht ersichtlich sein.
 

3.  Signatur der Dokumente

Zur qualifizierten elektronischen Signatur ist eine dem Standard ISIS-MTT, Version 1.02 entsprechende Software zu verwenden. Bei der Übermittlung als elektronische Nachricht (Nummer 1 Buchst. a) soll die Signatur nur den Dateianhang einbeziehen, nicht die elektronische Nachricht selbst. Mehrere Dateien sollen einzeln signiert werden.
 

4.  Verschlüsselung und Transportsignatur

Die Nachricht kann zur Übermittlung verschlüsselt werden. Hierzu sind die vom Gericht bekannt gegebenen öffentlichen Schlüssel und Zertifikate zu verwenden. Die Nachricht kann zum Zwecke der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Für Verschlüsselung und Signatur der Nachricht ist eine dem Standard ISIS-MTT entsprechende Software zu verwenden.
 

5. Dateiformate

(1) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:

  a) Adobe PDF (Portable Document Format) Version 1.0 bis 1.5,
b) Microsoft Word 97 Version 8 oder Microsoft Word 2000 Version 9,
c) Microsoft RTF (Rich Text Format) Version 1.0 bis 1.6,
d) XML (Extensible Markup Language), sofern mit Microsoft Internet Explorer 5.x darstellbar,
e) UNICODE (als reiner Text, ohne Formatierungscodes) oder
f) ASCII (American Standard Code for Information Interchange), als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen.

(2) Anlagen zu einem Dokument können außer in den in Absatz 1 genannten Formaten auch in dem Format TIFF (Tag Image File Format) Version 6 eingereicht werden.
 

6. Dateinamen

(1) Der Dateiname des elektronischen Dokumentes soll enthalten:

  a) das gerichtliche Aktenzeichen, bei Neueingängen die Bezeichnung »Neu«,
b) eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts und 
c) die Kurzbezeichnung der Parteinamen.

(2) Zu einem Dokument gehörige Anlagen, die in einer separaten Datei übermittelt werden, sollen denselben Dateinamen erhalten wie das Hauptdokument, erweitert um

  a) die Bezeichnung »Anlage«,
b) einen Hinweis auf den Einreicher und
c) eine dreistellige laufende Nummer.
 
7. Sicherung der Authentizität

Zur Sicherung der Authentizität kann die qualifizierte elektronische Signatur abweichend von Nummer 5 Abs.1 an einer Datei vorgenommen werden, die das elektronische Dokument als Grafik darstellt. Die Grafik muss mit der von der DATEV eG, 90329 Nürnberg, vertriebenen Software GERVA Version 1.4 darstellbar sein. Zusammen mit der Grafikdatei soll eine inhaltsgleiche Arbeitsdatei in einem der in Nummer 5 Abs.1 aufgeführten Dateiformate übermittelt werden.
 

8.  Übersendung mehrerer Dateien mittels HTTPS

Bei der Übersendung mittels HTTPS können mehrere Dateien in einer Archivdatei des Formats ZIP, Version vom 13. Juli 1998, zusammengefasst werden. Das ZIP-Archiv darf keine anderen ZIP-Archive und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. In einem ZIP-Archiv sollen nur inhaltlich zusammengehörige Dateien abgelegt werden.

(weiter zur Begründung)