Hamburg Finanzgericht

 

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A r t i k e l 1 - Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Finanzgericht Hamburg


Auf Grund von § 77 a Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 443, 2262), zuletzt geändert am 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922, 3924), wird verordnet:

§ 1

Bei dem Finanzgericht Hamburg können ab dem 1. Mai 2002 elektronische Dokumente in geeigneter Form in allen Verfahren eingereicht werden.

§ 2

Elektronische Dokumente haben die geeignete Form, wenn sie den in der Anlage genannten Erfordernissen genügen.

Anlage zu § 2

1. 

Elektronische Dokumente können

  a) als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) angefügt oder
b) unmittelbar als E-Mail eingereicht werden.

Sie sind mittels des Protokolls SMTP zu übermitteln.

 

2.  Im Betreff der E-Mail soll, sofern bekannt, das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten soll stattdessen das Wort "Neueingang" verwendet werden.

 

3.  Signatur

Zur Herstellung der rechtlichen Verbindlichkeit soll das jeweilige Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Die E-Mail selbst soll nur signiert werden, wenn die Erklärung unmittelbar als E-Mail eingereicht wird (Nummer 1 Buchstabe b).
Die qualifizierte elektronische Signatur soll dem Standard ISIS-MTT entsprechen und das ihr zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht prüfbar sein. Die von dem Finanzgericht prüfbaren Zertifikate werden auf den Internetseiten des Finanzgerichts Hamburg (www.finanzgericht.hamburg.de) und der Landesjustizverwaltung (www.justiz.hamburg.de) bekannt gegeben.

 

4.  Vertraulichkeit

Die E-Mail einschließlich ihrer Dateianhänge kann zur Übermittlung verschlüsselt werden. Für eine sichere elektronische Übermittlung wird der Mail-Trust-Standard zugrunde gelegt; er ist Bestandteil von ISIS-MTT. Hierzu ist der öffentliche Schlüssel zu verwenden, der auf den Internetseiten des Finanzgerichts Hamburg (www.finanzgericht.hamburg.de), der Landesjustizverwaltung (www.justiz.hamburg.de) und bei der DATEV e.G. hinterlegt ist.

 

5. Format

Das Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:

  a) Microsoft Word
b) Adobe PDF
c) Microsoft RTF (Rich Text Format)
d) HTML (Hypertext Markup Language)
e) XML (Extensible Markup Language)
f) TIFF ("Tag Image File Format") sofern Grafik-Daten übermittelt werden müssen (z. B. Fax, eingescannte Unterlagen als Anlagen).

Die zulässigen Versionen der genannten Formate werden auf den Internetseiten des Finanzgerichts Hamburg (www.finanzgericht.hamburg.de) und der Landesjustizverwaltung (www.justiz.hamburg.de) bekannt gegeben.

 

6.  Sofern die Signatur an einem als Grafik übermittelten Dokument vorgenommen wurde, soll zusammen mit der Grafikdatei eine inhaltsgleiche Arbeitsdatei in einem der in Nummer 5 Buchstaben a bis e aufgeführten Dateiformate übermittelt werden.

 

 
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