Niedersachsen Scheidungs- und Familiensachen

 

 

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten (ElekRVVO)

Vom 18. Mai 2004

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Nr. 14 vom 27.05.2004, S. 154-155 - VORIS 30000


Aufgrund des § 130 a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. 1 S. 598), in Verbindung mit § 1 Nr. 22 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung vom 29. August 1997 (Nds. GVBI. S. 400, 429), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2004 (Nds. GVBl. S. 148), wird verordnet:

§1 

Familiensachen beim Amtsgericht Westerstede

(1) Bei dem Amtsgericht Westerstede können elektronische Dokumente eingereicht werden
 
1.  in Scheidungssachen,
 
2.  in Familiensachen
 
a) nach § 621 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 der Zivilprozessordnung,
 
b) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Fall eines Antrags nach § 1671 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
 
c) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsalz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, soweit Gegenstand der Umgang eines Ehegatten mit einem gemeinschaftlichen Kind oder einem Kind des anderen Ehegatten ist, und
 
d) nach § 621 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nrn. 3 und 4 der Zivilprozessordnung, 

die mit einer bereits anhängigen Scheidungssache zusammenhängen sowie
 

3.  in den auf Nummer 1 oder 2 bezogenen Verfahren
 
a) über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
 
b) zur Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 621 g der Zivilprozessordnung.

(2) Die Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Form einzureichen.

§2

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

Anlage (zu § 1 Abs 2)

Form der elektronischen Dokumente

1. Einreichungsart und Empfangsadresse
 
a) Die elektronischen Dokumente sind als Dateianhang an eine elektronische Sendung (E-Mail) mittels des Protokolls SMTP (Simple Mail Transfer Protocol) zu übermitteln.
 
b) Die für die Übermittlung zu verwendende Empfangsadresse gibt das Justizministerium in der Niedersächsischen Rechtspflege bekannt. Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt die Bekanntgabe im Internet unter www.olg-oIdenburg.de wieder.
 
c) Die Übermittlung mittels des Protokolls OSCI (Online Services Computer Interface) ist zulässig, sobald das Justizministerium dieses in der Niedersächsischen Rechtspflege bekannt gibt. Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt die Bekanntgabe im Internet unter www.olg-oIdenburg.de wieder.
 
2. Grunddatensatz und Betreff
 
a) Die elektronischen Sendungen an das Gericht sollten als Dateianhang den im Internet unter www.xjustiz.de veröffentlichten Grunddatensatz XJustiz mit der fachspezifischen Ergänzung für Familiensachen in der Version 1.1 im XML-Format (Extensible Markup Language) enthalten.
 
b) In dem Betreff der elektronischen Sendungen soll das gerichtliche Aktenzeichen angegeben werden. Bei der Einreichung verfahrenseinleitender elektronischer Dokumente sollen stattdessen das Wort "Neueingang" und eine schlagwortartige Bezeichnung der Verfahrensart verwendet werden.
 
3. Dokumentensignaturen
 
a) Die elektronischen Dokumente sollen einzeln mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Die Signatur hat dem Standard ISIS-MTT (Industrial Signature Interoperability Standard - Mailtrust) zu entsprechen und ist im CMS - Format (Cryptographic Message Syntax) an dem elektronischen Dokument anzubringen.
 
b) Das der verwendeten Signatur zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht prüfbar sein. Die prüfbaren Zertifikate gibt das Justizministerium in der Niedersächsischen Rechtspflege bekannt. Das Oberlandesgericht Oldenburg gibt die Bekanntgabe im Internet unter www.olg-oIdenburg.de wieder.
 
4. Verschlüsselung und Transportsignaturen

Die Sendungen sollen als Ganzes mit allen Anhängen zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden, die dem Standard ISIS-MTT zu entsprechen hat.

Die Sendungen sollen nur verschlüsselt übertragen werden. Die Verschlüsselung hat dem Standard ISIS-MTT zu entsprechen. Das Gericht stellt auf der Internetseite www.olg-oIdenburg.de entsprechende Verschlüsselungszertifikate bereit.
 

5. Dateiformate

Die elektronischen Dokumente und ihre Anhänge müssen das PDF-Format (Portable Document Format) aufweisen. Wenn das PDF-Format bei der Signierung in eine Grafik umgewandelt wird, soll zusammen mit der signierten Grafikdatei eine inhaltsgleiche unsignierte Arbeitsdatei im PDF-Format übermittelt werden.
 

6. Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr

Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit dem Amtsgericht Westerstede erfordert eine auf der auf der Internetseite www.olg-oIdenburg.de näher beschriebene vorherige Registrierung. Bei ihr wird die Absenderadresse der Teilnehmerin oder des Teilnehmers gespeichert und in eine Liste aufgenommen. Elektronische Sendungen werden vom Gericht nur entgegen genommen, wenn die Absenderin oder der Absender in die Liste eingetragen ist.