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Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr

[bis 30.09.2005: Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit]

vom 22. Dezember 2003 
(GVBl. 2004 S. 36, BS 303-4; geändert durch Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2004, GVBl. 542; zul. geändert durch Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 30. September 2005, GVBl. 451)


Aufgrund des § 65a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 38 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege vom 15. Dezember 1982 (GVBl. S. 460), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2005 (GVBl. S. 384), BS 301-3, und

des § 55 a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. 1 S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482), in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 36 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege vom 15. Dezember 1982 (GVBl. S. 460)

wird verordnet:


§ 1

Bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz können ab dem 5. Februar 2004 elektronische Dokumente eingereicht  werden. Bei den Verwaltungsgerichten können elektronische Dokumente ab den folgenden Terminen eingereicht werden:

  1. bei dem Verwaltungsgericht Koblenz ab dem 1. Januar 2005,
  2. bei dem Verwaltungsgericht Trier ab dem 1. Februar 2005,
  3. bei dem Verwaltungsgericht Mainz ab dem 1. April 2005,
  4. bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab dem 1. Juni 2005.

§ 2

Bei dem Landesozialgericht Rheinland-Pfalz können ab dem 20. Oktober 2005 elektronische Dokumente eingereicht  werden. Bei den Sozialgerichten können elektronische Dokumente ab den folgenden Terminen eingereicht werden:

  1. bei dem Sozialgericht Koblenz ab dem 1. Februar 2006,
  2. bei dem Sozialgericht Speyer ab dem 1. Mai 2005,
  3. bei dem Sozialgericht Trier ab dem 1. Juli 2006,
  4. bei dem Sozialgericht Mainz ab dem 1. Oktober 2006.

§ 3

Die elektronischen Dokumente sind in der aus der Anlage ersichtlichen Form einzureichen.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Anlage 
(zu § 3)



1 Übermittlungsart

Die elektronischen Dokumente sind als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) mittels des Protokolls „Simple Mail Transfer Protocol" (SMTP) zu übermitteln. Das Volumen der E-Mail mit Dateianhängen darf 2 MB nicht Überschreiten.

2 Angaben im Betreff

Bei der Übermittlung muss, sofern bekannt, das gerichtliche Aktenzeichen im Betreff der E-Mail angegeben werden. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten soll stattdessen das Wort Neueingang" verwendet werden. Die E-Mail selbst darf keinen Text mit bestimmendem Inhalt enthalten.

3 Signatur der Dokumente

Soweit das Gesetz Schriftform vorsieht, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Im Übrigen sollen die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

4 Verschlüsselung und Transportsignatur

Die Nachricht kann zur Übermittlung verschlüsselt werden. Hierzu sind die vom jeweiligen oberen Landesgericht für seinen Geschäftsbereich bekannt gegebenen öffentlichen Schlüssel und Zertifikate zu verwenden. Die Nachricht kann zum Zweck der Transportsicherung zusätzlich mit einer elektronischen Signatur versehen werden.

5 Dateiformate

5.1 Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate aufweisen:

a) Adobe PDF (Portable Document Format) 
b) Microsoft Word
c) Microsoft RTF (Rich Text Format)
d) XML (Extensible Markup Language), sofern mir Microsoft Internet Explorer darstellbar
e) UNICODE (als reiner Text, ohne Formatierungscodes)
f) ASCII/ANSI (American Standard Code for Information Interchange / American National Standards Institute), als reiner Text
g) TIFF (Tag Image File Format), zur Übermittlung eingescannter Unterlagen als Anlagen.

5.2 Der E-Mail kann als zusätzliche Datei der Grunddatensatz Justiz (X Justiz) angehängt werden.

6 Dateinamen

6.1 Der Dateiname des elektronischen Dokuments soll eine schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts enthalten.

6.2 Zu einem elektronischen Dokument gehörige Anlagen, die in einer separaten Datei übermittelt werden, sollen denselben Dateinamen enthalten wie das Hauptdokument, erweitert um die Bezeichnung ;Anlage" und eine dreistellige laufende Nummer. 
(Beispiele: Berufung vom 12-04-03 - Anlage 001
Klage vom 07-07-02 Mueller gegen Land - Anlage 012)